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Ein Bündnis von 37 Organisationen, darunter die katholische Friedensbewegung Pax Christi, verlangt, deutsche Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen. Die Vereinigungen verweisen auf potenzielle Menschenrechtsverletzungen.
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis ruft die Bundesregierung zum Stopp der Rüstungsexporte nach Israel auf. Es dürften keine Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter nach Israel ausgeführt werden, wenn das Risiko bestehe, dass damit in Gaza oder im Westjordanland Menschenrechtsverletzungen begangen würden, schreiben 37 Organisationen in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Kabinettsmitglieder.
Die Organisationen, darunter Pax Christi, Amnesty, Oxfam und Islamic Relief Deutschland, fordern einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der durch Hamas-Terroristen entführten israelischen Geiseln und eine Ausweitung der humanitären Hilfe im Gazastreifen. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass Israel eine Blockade des Landwegs für humanitäre Hilfe beende.
Hinweis auf Völkerrecht und Besatzungsrecht
„Wir, die unterzeichnenden Organisationen, verurteilen den brutalen Angriff der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen auf Israel vom 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 240 Menschen als Geiseln genommen wurden“, heißt es im Brief. Das Recht Israels, sich zu verteidigen, werde anerkannt. Bei allen militärischen Handlungen müsse jedoch das Völkerrecht uneingeschränkt geachtet werden, einschließlich Israels Verantwortung als Besatzungsmacht.
