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Die SPD-Bundestagsfraktion will Abtreibungen liberalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln. Ein Positionspapier lehnt sich an die Argumente einer von der Regierung beauftragten Kommission an. Die Caritas kritisiert die SPD-Vorschläge.
Die SPD will sich für eine Liberalisierung von Abtreibungen einsetzen. Die Bundestagsfraktion beschloss mit breiter Mehrheit ein entsprechendes Positionspapier. Danach sollen Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden. Zur Begründung heißt es unter anderem, das Recht auf Selbstbestimmung der Frau werde durch die aktuelle Regelung nicht ausreichend berücksichtigt.
Eine Abtreibung ist derzeit in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Sie bleibt straffrei, wenn sie in den ersten zwölf Wochen vorgenommen wird und die Schwangere sich zuvor beraten lässt. Nicht rechtswidrig ist ein Schwangerschaftsabbruch nach einer Vergewaltigung, bei Gefahren für das Leben, die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren.
Abtreibung: Empfehlungen der Kommission
Im April hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission Empfehlungen für eine Liberalisierung vorgelegt. Das Gremium empfiehlt, eine Abtreibung in den ersten zwölf Wochen in jedem Fall straffrei zu stellen und als rechtmäßig zu kennzeichnen. Es obliege dem Gesetzgeber, dies mit einer Beratungspflicht zu verbinden. Bis zur 22. Woche könne der Gesetzgeber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Abbruch straffrei sein solle. Ab der 22. Woche sei der Abbruch rechtswidrig.
Im neuen SPD-Papier heißt es, die Pflicht zum Austragen einer Schwangerschaft greife tief ins körperliche und reproduktive Selbstbestimmungsrecht sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Frau ein. Zugleich hätten sich die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert; das Selbstbestimmungsrecht habe im Verfassungsrecht, Europarecht und Völkerrecht in den vergangenen Jahrzehnten größeres Gewicht bekommen. Ähnlich argumentiert die Kommission.
Abtreibung: Caritas kritisiert SPD-Papier
Weiter betont die SPD, die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch habe eine stigmatisierende Wirkung. Sie belaste Frauen in einem Schwangerschaftskonflikt zusätzlich und erschwere Ärztinnen und Ärzten die Durchführung von Abbrüchen. Beschäftigte von Beratungsstellen erlebten ebenfalls Stigmatisierung. Das Papier empfiehlt auch ein Ersetzen der Beratungspflicht durch einen Rechtsanspruch auf Beratung.
Die Grünen, die ebenfalls auf eine Liberalisierung drängen, hatten angekündigt, noch vor der Sommerpause ein Positionspapier vorzulegen. Dagegen erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, seine Fraktion sehe keinen Reformbedarf.
Der Deutsche Caritasverband kritisiert das SPD-Papier. Eine Orientierung an der Überlebensfähigkeit eines Kindes außerhalb des Uterus sei lebensfremd "in einer Zeit, in der ein Ultraschall längst vorher zeigt, dass das Kind im Bauch der Mutter lebt, und in der wir wissen, wie viel Zeit, Aufmerksamkeit und Sorge ein Neugeborenes noch lange nach der Geburt braucht, um zu überleben", sagt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Weiter bemängelt sie die Idee des Aussetzens der Beratungspflicht.
