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Pax Christi fordert die Bundesregierung auf, Palästina als Staat anzuerkennen. Der katholische Verband verweist auf das israelische Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und mahnt zudem konkrete Schritte gegen den Staat Israel an.
Die katholische Friedensbewegung Pax Christi fordert die Bundesregierung auf, Palästina als Staat anzuerkennen. Die Regierung sowie die EU müssten sofort wirksame Maßnahmen ergreifen, "die die israelische Regierung veranlassen, Vertreibung, Enteignung und Tötung der palästinensischen Bevölkerung zu stoppen", verlangt die deutsche Sektion von Pax Christi gemeinsam mit israelischen und palästinensischen Partnerorganisationen. "Ebenso muss der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem beendet werden."
"Die Zeit für Äußerungen ohne konsequentes Handeln ist vorbei", sagt der Pax-Christi-Bundesvorsitzende Gerold König. Nötig seien neben der Anerkennung des Staates Palästina weitere Schritte. Dazu zählten das Aussetzen des Assoziationsvertrags zwischen der EU und Israel, ein Einreiseverbot für israelische Straftäter unter Siedlern, Armee und Regierungsmitgliedern sowie die konsequente Einhaltung des Völkerrechts.
Pax Christi fordert Schritte gegen Israel
Die wissenschaftliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit solle eingefroren werden. Menschenrechtsgruppen auf beiden Seiten müssten unterstützt, Waffenlieferungen an Israel, die nachweislich gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eingesetzt würden, dringend gestoppt werden.
Nach den USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich hatte die EU zu Wochenbeginn Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler verhängt. Sie dürfen Medienberichten zufolge künftig nicht mehr in die EU einreisen. Auch Vermögen wurde eingefroren.
