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Die Staatsleistungen an die Kirchen sind umstritten; das Grundgesetz fordert, sie sollen enden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist anderer Ansicht und sagt, er sei dabei mit vielen seiner Länderkollegen einig. Er nennt Gründe.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen Schluss-Strich unter die Debatte über Staatsleistungen an die Kirchen. Darüber sei er sich mit der Mehrzahl seiner Länderkollegen einig, sagt Söder. “Wir haben so viele Probleme und Krisen in der Welt. Darum wollen wir, dass das Thema endgültig auf Eis gelegt wird.”
Der Ministerpräsident nimmt an, außer Bayern könnten die Bundesländer eine Ablösung der Staatsleistungen gar nicht finanzieren "und auf einen Schlag einen Milliardenbetrag überweisen". Die Folge der Einmalzahlung an die Kirchen wäre zudem eine "unglaubliche Neiddiskussion".
Söder: Staatsleistungen an Kirchen "solide Arbeitsbasis"
Die jährlich von Bayern allein an die katholische Kirche überwiesenen 77 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt seien "gut angelegtes Geld", betont Söder. Sie bildeten eine "saubere, solide Arbeitsbasis" für die Kirche. Eine stabile Kirche stabilisiere auch den Staat.
Staatsleistungen an die Kirchen gehen auf die Säkularisierung kirchlicher Güter im Zug der Reformation und durch den Reichsdeputationshauptschluss 1803 zurück. Damals verpflichteten sich die Landesherren, die Besoldung und Versorgung kirchlicher Würdenträger sicherzustellen, die durch die Enteignungen Einnahmen verloren.
Die Verpflichtung gilt im Grundsatz bis heute. In Verträgen zwischen den Ländern, den katholischen Bistümern und evangelischen Landeskirchen ist festgehalten, wie die Entschädigungsleistungen erbracht werden. Allerdings enthält das Grundgesetz den Auftrag, die Staatsleistungen abzulösen, also zu beenden.
Das könnte durch eine Einmalzahlung geschehen, die wohl ein Mehrfaches der bisher jährlichen Zahlungen umfassen würde. Die Staatsleistungen summieren sich bundesweit aktuell auf mehr als eine halbe Milliarde Euro pro Jahr.
Regional gibt es große Unterschiede: In Nordrhein-Westfalen erhalten alle Bistümer und evangelischen Landeskirchen insgesamt etwa 23 Millionen Euro, darunter das Bistum Münster 2,5 Millionen Euro. Darauf zu verzichten, wäre einfacher als auf die erheblich höheren Summen zum Beispiel in Bayern. | jjo
