Vor Landtagswahl und vor den Wahlen für Ortskirchenräte

Auch Bistum Dresden-Meißen geht gegen Extremisten in Gremien vor

Anzeige

Menschen, die extremistische Haltungen vertreten, sollen im Bistum Dresden-Meißen nicht mehr in Gremien der Pfarreien mitarbeiten können. Die Diözese setzt die Neuregelung vor der Landtags- und vor kirchlichen Gremienwahlen in Kraft.

Ehrenamtliche, die extremistische Positionen vertreten, sind künftig von Gremien der Pfarreien im Bistum Dresden-Meißen ausgeschlossen. Um das rechtsverbindlich zu regeln, habe Bischof Heinrich Timmerevers die Wahl- und Gremienordnung für die Ortskirchen- und Pfarreiräte im Bistum angepasst, teilt das Bistum mit. 

Demnach ist eine "kirchenfeindliche Betätigung, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen" ein Ausschlusskriterium. Dazu zählten insbesondere öffentliche extremistische Äußerungen und eine - ebenfalls öffentlich wahrnehmbare - Mitgliedschaft in extremistischen Parteien oder Organisationen.

Bistum Dresden erwähnt AfD nicht eigens, aber mittelbar

Außerdem fielen darunter Kandidaturen für Parteien oder Organisationen, die extremistische Haltungen und Positionen vertreten. Ferner sei die Übernahme von Ämtern oder Aufgaben in solchen Parteien ein Ausschlussgrund. 

Das Bistum erwähnt die AfD nicht eigens, bezieht sich aber ausdrücklich auf das Papier "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar" der Deutschen Bischofskonferenz. Darin grenzen sich die katholischen Bischöfe deutlich von der AfD ab und bezeichnen sie als für Christen unwählbar. Das Bistum Dresden-Meißen betont, es lehne jede Form von Extremismus ab, da derartige Gesinnungen auf Ab- und Ausgrenzungen zielten, die sowohl die Menschenwürde als auch die Solidarität teilweise oder ganz infrage stellten.

Landtagswahl in Sachsen im September

Die neue Ordnung gilt ab sofort. Im November stehen im Bistum Wahlen zu den Ortskirchenräten an. Am 1. September ist in Sachsen zudem Landtagswahl. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD liegt in aktuellen Wahlumfragen vorn.

Bereits Anfang Juli hatte das Bistum Magdeburg Regeln erlassen, die eine Kandidatur und Mitgliedschaft von Extremisten in Kirchen-Gremien ausschließen. Im Bistum Münster werden die Pfarreiräte im Herbst 2025 gewählt. Bis dahin soll eine überarbeitete zentrale Satzung für diese Gremien vorliegen.

Anzeige