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Zum ersten Mal könnte die rechtspopulistische FPÖ bei den Nationalratswahlen in Österreich stärkste Kraft werden. Im Wahlkampf warb sie mit dem Slogan „Euer Wille geschehe“ – setzt jedoch auf wenig christliche Positionen.
Am Sonntag wählt Österreich. Die Aufmerksamkeit gilt vor allem der FPÖ und ihrem Spitzenkandidaten Herbert Kickl. Seit Monaten führen die Rechtspopulisten die Umfragen an. Ein Wahlsieg der Partei wäre für das Land eine Premiere – auch wenn rechte Positionen in der Politik bereits seit langem vertreten sind.
Aktuell wird das Land von einer Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Grünen unter Bundeskanzler Karl Nehammer regiert, der erneut als Spitzenkandidat der ÖVP antritt. Umfragen zufolge machen ÖVP und FPÖ den Wahlsieg unter sich aus.
Neue Kräfteverhältnisse in Österreich
Demoskopen sehen Österreich vor einer grundlegenden Veränderung der Kräfteverhältnisse. Die ÖVP muss demnach mit deutlichen Verlusten rechnen, sie kommt laut Umfragen auf 24 bis 26 Prozent. 2019 erhielt sie 37,5 Prozent der Stimmen.
Zum ersten Mal in der Geschichte könnte die FPÖ stärkste politische Kraft in Österreich werden, sie kommt derzeit auf Werte um die 28 Prozent. Die SPÖ hält mit etwa 20 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis von 2019.
Österreich: Migration zentrales Thema
Ein zentrales Wahlkampf-Thema ist die Migration. Während die ÖVP mit Stabilität und Sicherheit für die Bürger wirbt, verspricht die FPÖ eine strikte Zuwanderungsbegrenzung nach dem Vorbild Victor Orbáns in Ungarn. Außerdem: „Remigration“. Die FPÖ will Abschiebungen deutlich forcieren.
Das geltende Asylrecht Österreichs solle per Notgesetz ausgesetzt werden, heißt es im FPÖ-Wahlprogramm. „Keine Asylanträge in Österreich. Wir sind von sicheren Ländern umgeben. Wer die Völkerwanderung stoppt, der stoppt damit auch den Import des Islamismus“, behauptet FPÖ-Kandidat Herbert Kickl. Er will „Volkskanzler“ werden. So nannte sich schon Adolf Hitler.
Katholische Kritik an Vaterunser-Plakat
Positionen, die bei christlichen Organisationen für Widerspruch sorgen. Die Vorsitzende der „Katholischen Arbeitnehmer:innen Bewegung Österreich“ (KABÖ), Anna Wall-Strasser, findet es „bedenklich, wenn Politiker:innen gerade im Wahlkampf nach rechtsaußen abdriften und entsprechende Signale senden“. Es gelte, die Migrationsdebatte mit „Mut, Vernunft und Zuversicht“ zu führen und dabei humane Werte und Menschenrechte hochzuhalten; besonders Christinnen und Christen seien in der Verantwortung.
Für Kritik der Kirchen sorgte im Wahlkampf vor allem ein FPÖ-Wahlplakat, auf dem diese in Anlehnung an das Vaterunser mit dem Slogan „Euer Wille geschehe“ warb. Die Partei spiele mit dem wichtigsten Gebet für Christinnen und Christen, so der Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz, Peter Schipka. „Wer das tut, dem muss bewusst sein, dass er mit etwas spielt, das Menschen heilig ist und damit diesen Menschen nicht die Wertschätzung entgegenbringt, die sie verdienen.“
Keine klare Verurteilung der FPÖ
Eine klare Verurteilung der FPÖ durch die Bischöfe, vergleichbar mit der Kritik der deutschen Bischöfe an der AfD, gab es nicht. Wie üblich gaben die Kirchen keine Wahlempfehlungen ab, riefen jedoch zu verantwortlichen Entscheidungen auf – etwa mittels verschiedener Leitfäden, die von der katholischen und der evangelischen Kirche herausgegeben wurden.
Der Leitfaden „Christlich verantwortlich wählen“, erarbeitet von der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien und der Katholischen Sozialakademie Österreichs, klopft Politikfelder auf Kriterien der christlichen Sozialethik ab. Man wolle „keine Wahlempfehlung“ aussprechen, so die Initiatoren. Sie könnten jedoch nicht verhehlen, dass das Erstarken der FPÖ sie mit Sorge erfülle.
„Rechtsnationale, rechtsextreme und völkisch-nationale“ Inhalte
Viele von der Partei vertretene Positionen seien nicht nur rechtspopulistisch, sondern beinhalteten „rechtsnationale, rechtsextreme und völkisch-nationale politische Optionen“. Sie seien insofern „klar unvereinbar mit christlichen Grundsätzen“.
Sollte die FPÖ stärkste Kraft werden, wird ihr Parteichef nicht zwingend „Volkskanzler“. Dafür bräuchte es einen Koalitionspartner. Der derzeitige Kanzler und ÖVP-Chef Nehammer schloss wiederholt aus, mit Kickl als Regierungschef zusammenzuarbeiten. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellte sich gegen Kickl als Kanzler.
