Bundesregierung beschließt Etat-Entwurf für 2025

Hilfswerke zum Bundeshaushalt: Kahlschlag kostet Menschenleben

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Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen fordert, geplante Kürzungen bei Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe im Bundeshaushalt zurückzunehmen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch den Haushaltsentwurf auf den Weg.

Hilfswerke haben ihrer großen Enttäuschung über geplante Kürzungen im Bundeshaushalt bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe Luft gemacht. Das katholische Hilfswerk Misereor warnt vor einem Erstarken antidemokratischer Kräfte weltweit und einem Verlust an Glaubwürdigkeit Deutschlands, falls der Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren Wirklichkeit werde.

Ein Bündnis von 32 Nichtregierungsorganisationen forderte am Mittwoch mit einer Protestaktion eine Rücknahme der Kürzungen. "Brot für die Welt" und Diakonie-Katastrophenhilfe zeigten sich bestürzt. "Auf eine Rekordanzahl an bewaffneten Konflikten antwortet die Bundesregierung mit Rekordkürzungen bei der humanitären Hilfe. Damit lassen sich keine Katastrophen bewältigen", sagte Dagmar Pruin, Präsidentin der beiden evangelischen Hilfswerke. "Dieser Kahlschlag kostet Menschenleben."

Der Entwurf des Bundeshaushalts

Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht eine deutliche Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe vor. Der Etat des Entwicklungsministerium soll von 11,2 auf 10,3 Milliarden Euro sinken. Das Budget des Auswärtigen Amtes soll bei rund 5,9 Milliarden liegen im Vergleich zu 6,7 Milliarden 2024. Hiervon sollen statt derzeit 2,2 Milliarden Euro 2025 rund eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung stehen.

Zuvor war der Etat des Entwicklungsministeriums in den vergangenen zehn Jahren deutlich angestiegen, von ehemals 6,4 Milliarden Euro. Beim Auswärtigen Amt lag der Haushalt vor zehn Jahren noch bei 3,6 Milliarden Euro.

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