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Einen "Überbietungswettbewerb asylrechtlicher Verschärfungen" beklagt der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Stefan Heße, auf Anfrage mehrerer Medien, darunter Kirche+Leben.
Ein "Überbietungswettbewerb asylrechtlicher Verschärfungen" hilft nach Ansicht des katholischen Flüchtlingsbischofs Stefan Heße niemandem. Der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz äußert sich laut deren Pressestelle auf Anfrage mehrerer Medien, darunter Kirche+Leben.
Emotionalisierte Zuspitzungen und der markige Ruf nach vermeintlich einfachen Lösungen setzen Heße zufolge eine gefährliche Dynamik in Gang: "Ängste werden geschürt, unerfüllbare Erwartungen geweckt - und auf diese Weise droht die demokratische und rechtsstaatliche Kultur unseres Landes Schaden zu nehmen."
Heße: EU-Regeln sind bereits verschärft
Heße sieht auch das europäische Projekt gefährdet, wenn im größten EU-Mitgliedstaat Forderungen laut würden, sich über gemeinsames Recht hinwegzusetzen. Es scheine fast in Vergessenheit zu geraten, dass die EU mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bereits restriktivere Regelungen beschlossen habe, die nun schrittweise umgesetzt würden.
Der Flüchtlingsbischof betont, islamistischer Terrorismus müsse entschieden bekämpft werden. "Dieses Anliegen teilen gerade auch Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind."
"Sicherheit und Flüchtlingsschutz gehören zusammen"
Zugleich steht aus seiner Sicht fest: "Rechtsstaatliche Grundsätze und internationale Verpflichtungen sind ein hohes Gut. Sie zu achten ist das Fundament, um zu verantwortungsvollen Lösungen zu gelangen."
Es gelte, durch sachliche Politik zu überzeugen - etwa, indem man die Kommunen wirksam unterstütze, bestehende Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration abbaue und bürokratische Verfahren vereinfache. "Sicherheit und Flüchtlingsschutz sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen", sagt der Hamburger Erzbischof.
