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Am heutigen Dienstag treffen sich Spitzenvertreter von Bundesregierung, Unionsparteien und Bundesländern, um über Migration zu beraten. Jens Joest irritiert, dass die Debatte schon im Vorfeld immer mehr nach rechts driftet. Er sieht die Kirchen gefordert, die Position der Mitte zu stärken.
Das Thema Migration wird den Bundestagswahlkampf prägen, auch wenn es – Bedrohung durch Putin? Klimawandel? Wirtschaftskrise? Infrastruktur? War da was? – ein paar weitere drängende Probleme gibt. Doch die von den Herren Merz und Söder geführte Unions-Opposition scheint entschlossen, die AfD mit deren Parolen anzugreifen. Kaum weniger populistisch als das Original.
Es entsteht der Eindruck, dieses Land sei nur zu retten, wenn jeder Art von Migration mit Ablehnung begegnet wird, wenn alle jungen Männer dunkler Hautfarbe unter Generalverdacht stehen. Wenn Deutschland wieder in so paradiesisch stabile Staaten wie Afghanistan und Syrien abschiebt.
Die C-Parteien driften nach rechts
Ist Ihnen zu sarkastisch? Dann hören Sie nur deutschen Spitzenpolitikern zu! Selbst langjährige CDU-Wähler – unter Katholiken nicht so selten – nehmen irritiert wahr, wie die selbsternannte „Volkspartei der Mitte“ nach rechts driftet.
Keine Frage: Migration ist ein entscheidendes Zukunftsthema. Christliche Positionen vertritt aber kaum noch jemand. Das werden die Kirchen künftig selbst tun müssen. Vier Aufgaben stellen sich ihnen.
Den Populismus nicht nur bei der AfD benennen
Erstens: Werdet konkret! So wichtig es ist, die Würde aller Menschen gleich welcher Herkunft immer wieder zu betonen: Schlagt Lösungen vor! Es gibt Gründe und Rechtsvorschriften, nach denen Geflüchtete an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Damit muss man umgehen – das kann man gestalten.
Zweitens: Sprecht Klartext! Knöpft Euch den Populismus anderer Parteien genauso eindeutig vor wie in der Erklärung der Bischofskonferenz gegen die AfD.
Mehr gefragt als Abweisen und Abschieben
Drittens: Runter vom großen Überbau, kommt auf den Boden der Tatsachen! Dieses Land braucht Migration. Oder wer soll Menschen pflegen, Busse fahren, Pakete ausliefern? Wie attraktiv für ausländische Arbeitssuchende ist ein Land, das Ankommende unter Generalverdacht stellt?
Viertens: Hört den Menschen zu! Wenn jemand Angst vor Fremden äußert, stecken nicht selten tief liegende andere Sorgen dahinter. Etwa der Eindruck, eigene Bedürfnisse würden politisch ignoriert.
Nicht jeder, der Migration begrenzen will, ist rechtsextrem. Aber: Es braucht detailsichere Regelungen. Es braucht Kompromisse, die über Abschieben und Abweisen hinausgehen.
