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Viel ist dieser Tage von Grenzkontrollen und restriktiver Migrationspolitik zu hören, nur wenig von Integrations-Maßnahmen. Umso drastischer sieht Caritas-Vorstand Christian Germing die massiven Streichungen NRWs in diesem Bereich.
Am 13. September 2024 hat die Landesregierung den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 im nordrhein-westfälischen Landtag vorgelegt: Der Landeshaushalt verfügt demnach über ein Volumen von 105 Milliarden Euro. Das sind fast drei Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Trotz dieses Zuwachses beinhaltet der Haushaltsentwurf eines der größten Sparprogramme, das in den letzten Jahren zu verzeichnen ist. Allein im Bereich der Wohlfahrtspflege sieht der Entwurf im Vergleich zum Vorjahr Kürzungen von fast 90 Million Euro vor. Mit Blick auf die steigenden Personalkosten ist allerdings eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen notwendig, um die bestehende Infrastruktur aufrechtzuerhalten.
Die Kürzungen betreffen nahezu alle Bereiche der sozialen Arbeit, von der Sucht- und Gefährdetenhilfe über die Familienberatung bis hin zur Förderung von Pflegeschulen. Besonders gravierend sind die geplanten Kürzungen im Bereich der Migrationsberatung. Denn: Der Haushaltstitel für die soziale Beratung von Geflüchteten soll um ganze zwei Drittel gekürzt werden. Im kommenden Jahr sollen 22 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Schon heute sind die Förderprogramme von Bund und Land in der Migrationsberatung so unzureichend ausgestattet, dass die Angebote der Wohlfahrtsverbände oft zusätzlich von Spenden und anderen Eigenmitteln getragen werden.
Auch Bistum kürzt bei Geflüchteten
Der Autor:
Christian Germing ist seit 2018 Vorstand des Caritasverbandes für den Kreis Coesfeld e.V.
In der Vergangenheit konnten sich die Caritasverbände in ihrer Arbeit zwar auf ergänzende Zuschüsse des Bistums verlassen, aber auch diese Zuschüsse sind 2025 von Kürzungen betroffen. Das Sonderprogramm für Geflüchtete aus der Ukraine wird in diesem Jahr enden müssen, das Förderprogramm für die Begleitung und Beratung Ehrenamtlicher in der Flüchtlingsarbeit im Jahr 2026.
Es ist abzusehen, dass die Wohlfahrtsverbände ihr Engagement in der Migrationsberatung reduzieren müssen. Anstatt die Stellen bei Wohlfahrtsverbänden sicherzustellen und so die Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft zu fördern, fließen die Ausgaben des Haushaltes in Administration und Verwaltung, zum Beispiel in neue Stellen in den Ausländerbehörden.
Gesellschaftliche Integration erfordert eine professionelle und langfristig gesicherte Struktur. Die wohnortnahe Migrationsberatung ist dabei fundamental und nicht mehr wegzudenken, besonders mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen und Beratungsanfragen. Sie wird indes immer dringlicher und bedarf einer angemessenen finanziellen Unterstützung durch Staat und Kirche!
In unseren Gast-Kommentaren schildern die Autor:innen ihre persönliche Meinung zu einem selbst gewählten Thema. Sie sind Teil der Kultur von Meinungsvielfalt in unserem Medium und ein Beitrag zu einer Kirche, deren Anliegen es ist, die Zeichen der Zeit zu erkennen.
