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Die Bischöfe sehen mit Sorge auf die Europawahl am Sonntag, vor allem auf das Erstarken europafeindlicher Kräfte. "Gehen Sie wählen", appelliert "Europa-Bischof" Franz-Josef Overbeck. Der Vatikan warnt derweil vor Anti-Migrations-Propaganda.
Der katholische "Europa-Bischof" Franz-Josef Overbeck ruft dazu auf, bei der Europawahl am Sonntag ein klares Zeichen gegen europa- und demokratiefeindliche Kräfte zu setzen: "Gehen Sie wählen", sagt er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Das sei besonders wichtig, "um die demokratische EU nicht denen zu überlassen, die sie abschaffen wollen oder eine antidemokratische Agenda verfolgen". Der Essener Bischof ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Europa der Deutschen Bischofskonferenz und Delegierter in der EU-Bischofskommission (COMECE).
Nicht nur bei den Wahlen gelte es, für die freiheitliche Grundordnung zu kämpfen, fügt er hinzu: “Es ist eine alltägliche Herausforderung, immer und entschieden zu widersprechen, wenn zum Beispiel jemand demokratieverachtende oder menschenfeindliche Wertungen äußert. Es sind nämlich schon solche Provokationen, die - leise und meist unmerklich - in kleinen Schritten die Grenzen des Sagbaren verschieben und gesellschaftliche Diskurse langfristig vergiften.”
Bischof Overbeck: Europawahl stellt Weichen für Entwicklung der EU
Entschieden widerspricht Overbeck dem Vorurteil, die EU sei weit weg von den Bürgern und sorge vor allem für Bürokratie. Die Entscheidungen der EU stellten die entscheidenden Weichen für den Alltag und beträfen immer mehr Lebensbereiche: “Denken wir nur an Migration, Klimaschutz, Landwirtschaft oder Wettbewerbs- und Handelspolitik. Deutschland ist ein Land, das wie vermutlich kein anderes von einem geeinten Europa profitiert.”
Bei der anstehenden Wahl gehe es um eine grundlegende Entscheidung, wohin sich die EU entwickelt, mahnt der Bischof: “Die europakritischen bis -feindlichen Stimmen im Europäischen Parlament drohen noch stärker zu werden als sie es ohnehin schon sind. Auf diese sehr ernste Lage müssen wir aufmerksam machen.”
Kritik von Overbeck an Asylpaket, Mahnung bei KI
Bei allen Entscheidungen müsse die EU den Menschen und seine unteilbare Würde in den Mittelpunkt stellen, ergänzt Overbeck. Er kritisiert das Migrations- und Asylpaket, bei dem dies nicht gelungen sei, und wendet sich gegen Forderungen nach einem Grundrecht auf Abtreibung.
Beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) sei es klug, "wenn die EU darauf hinwirkt, autonom agierende Technik nach ethischen Prinzipien zu gestalten und zu nutzen". Haftung und Verantwortung könnten nicht an Maschinen weitergereicht werden: "Das gilt insbesondere für Letztentscheidungen über Leben und Tod." Auch wenn KI den Menschen unterstützen könne, "dürfen Entscheidungen niemals maschinell automatisiert ablaufen".
Vatikan zur Wahl: Vorsicht bei falscher Propaganda zu Migration
Der Vatikan warnt unterdessen vor falscher Propaganda zum Thema Migration bei den Europawahlen. Mitunter werde der Eindruck erweckt, ein Migrant unternehme seine Flucht aus Spaß oder Abenteuerlust, so der Leiter der vatikanischen Entwicklungsbehörde, Kardinal Michael Czerny. Das sei "falsch, falsch, falsch" und auch bedauerlich, "dass wir diesbezüglich immer wieder insistieren müssen", betont er vor Journalisten im Vatikan.
Sich mit der Realität der Flüchtlinge auseinander zu setzen und sie zu verstehen, sei äußerst wichtig, so der Kardinal weiter. Wähler sollten dabei helfen, dem Thema seine Abstraktheit zu nehmen, beispielsweise Migranten statt Migration zu sagen. Migration werde oft als eine weltweite Krise bezeichnet; das mache vielen Angst. In den Geflüchteten Menschen zu sehen, Brüder und Schwestern, verändere die Sicht. Denn Geschwister könnten kein globales Problem sein, so Czerny. Herausforderungen für diese Menschen könnten hingegen mit ein wenig Hilfe, Mitgefühl und Nächstenliebe überwunden werden.
